Am 18. Oktober ist der sogenannte Dialogauftakt zur Sanierung des Westschnellwegs gestartet – wieder mit der Vorgabe von Verkehrsminister Olaf Lies: „Wir planen für den Verkehr, der nun mal da ist“. Damit ist auch dieser „Beteiligungsprozess“ als verkehrs- und klimapolitische Farce angelegt. s.a. Artikel in der HAZ 20.10.2024 „Start mit Misstönen“ Dort hatte eine der beiden ehrenamtlichen Sprecherinnen des STF Linden-Süd bereits erklärt:“Wir sind geübt darin, ständig zu allem Möglichen gefragt zu werden. Es wird alles gehört und gemacht wird etwas anderes. Zeit kann besser investiert werden als in das Beschriften und Anpinnen weiterer bunter Kärtchen, deren Inhalt niemand wirklich interessiert. Zudem ist ein ernst gemeinter Beteiligigungsprozess ergebnisoffen.“

Die Initiative WESTprotest, in der sich bereits über 30 Gruppen und Orgainsationen zusammengeschlossen haben, fordern, dass Verkehrsminister Olaf Lies die vom Land vorgegebenen Klimaziele als Basis der Planungen anerkennt und dass die Einhaltung dieser Vorgaben unabhängig überprüft werden. Für Initiative steht fest: „Wir werden nicht mehr in Klimakiller-Pseudo-Beteiligungsverfahren herumsitzen, an deren Ende Straßen breiter werden und es heißt „alle durften sich einbringen“.

Die Forderungen wurden Olaf Lies am 18.12.23 öffentlichkeitswirksam im Verkehrsministerium zugestellt: Die gesetzlichen Klimaziele müssen Basis und Rahmen jeder Straßenplanung sein – Pseudo-Beteiligung muss aufhören. Wir erwarten als unverhandelbare Grundlage, dass die Planung zusammenpasst mit Klimagesetzen und -vorgaben. Und Klimaziel „2040 klimaneutral“, wie es eine Woche zuvor im Landtag beschlossen worden war, geht klar gar nicht zusammen mit „Verkehr, der halt da ist“.

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