Nachfolgend veröffentlichen wir unseren Wortbeitrag, den wir anlässlich der Vorstellung des Dialogkonzepts zur Sanierung des Westschnellwegs am 27.05.24 im Gymnasium Limmer nicht vortragen konnten. Insgesamt gab es an diesem Abend viele Wortbeiträge, die sich sehr kritisch mit der Präsentation auseinandersetzten – was nicht überraschte. Uns ist es ein Anliegen, für unseren Stadtteil deutlich zu machen, dass wir uns nicht auf die Diskussion des Beteiligungsformats einlassen, bevor nicht geklärt ist, dass die Planungen auf der Grundlage des gesetzlich beschlossenen Ziels „Niedersachsen Klimaneutral bis 2040“ und des VEP35+ der Region Hannover erfolgen. Die Sprecherinnen des STF Linden-Süd
Offener Brief an Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Hannover 24.06.2024
Sehr geehrter Herr Minister Lies,
stellvertretend für das Stadtteilforum Linden-Süd haben wir an der Vorstellung des Dialogkonzept am 27.05.24 teilgenommen. Nachfolgend senden wir Ihnen unseren Wortbeitrag, den wir leider nicht vor Ort anbringen konnten, als Offenen Brief.
Die am 27.05.2024 geführte Diskussion um das geplante Dialog- und Beteiligungskonzept lenkt aus unserer Sicht ab, von dem Thema um das es eigentlich geht: Eine klima- und menschenverträgliche sowie zukunftsorientierte Sanierung des Westschnellwegs im Rahmen des gesetzlich beschlossenen Ziels „Niedersachsen Klimaneutral bis 2040“ und des VEP35+ der Region Hannover verbunden mit Maßnahmen zur Verkehrswende.
Die Entscheidung über solch eine Planung kann nicht ein „von der Mehrheit der beteiligten Gesellschaft getragener Konsens“ sein, wie Sie es weiderholt gesagt haben. Es ist bekannt, dass die meisten Menschen nicht nur Auto fahren, sondern ihr über Jahrzehnte gewohntes Verhalten nicht ohne Grund ändern – siehe Einführung des Rauchverbots. Mehr Straßen bewirken mehr Verkehr, keinen flüssigen Verkehrsfluss wie es sich „die autofahrende Mehrheit der beteiligten Gesellschaft“ wünscht, wenn es darum geht staufrei durch Linden-Limmer zu rasen.
Im Bezirk Linden-Limmer gibt es viele Kinder & Jugendliche, die geringste Anzahl in privat genutzten Pkw in ganz Hannover und einen überdurchschnittlich hohen Anteil Alleinerziehender sowie einkommensschwacher Menschen. Wir benötigen eine guten und vor allem bezahlbaren ÖPNV, sichere Schul-, Fuß- und Radwege – sicherlich keinen zu einer Autobahn ausgebauten Schnellweg.
Aus unserer Sicht ist es Ihre Aufgabe als Minister, das Ziel zu verfolgen, dass diese geplante Sanierung in Übereinstimmung mit den Klimazielen und -gesetzen erfolgt und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die zu einer Mobilitätswende und damit zu *weniger* Verkehr durch unseren Stadtbezirk beitragen. Sie kündigen aktuell das Gegenteil an. Das enttäuscht umso mehr, da Sie es dieses Mal wirklich anders machen könnten als beim Südschnellweg. Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in niederschwelligen und barrierefreien Beteiligungsformaten über viele verschiedene klimafreundliche, zukunftsinnovative Planungsvariante diskutiert wird, die diesen Anforderungen entsprechen, und nicht über viele Varianten, von denen schlussendlich vielleicht eine halbwegs akzeptabel, aber dann leider nicht umsetzbar sein wird.
Außerdem: Beteiligung erfolgt auf Augenhöhe und alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich niederschwellig und ausgewogen zu informieren und Verständnisfragen stellen zu können, um sich eine Meinung zu bilden. Dazu gehört nicht allein das Verfassen von Infos in mehr als einer Sprache und das Verteilen dieser auf dem Wochenmarkt. Die Unkenntnis des ifok über den Stadtbezirk und seine Menschen, seine Strukturen & Netzwerke, die Wegbeziehungen usw. waren am 27.05. erschreckend offensichtlich. Aber „das Beteiligungskonzept war ja woanders auch erfolgreich, dann wird das auch hier passen.“ Daran zweifeln wir sehr und es sollte vermieden werden, dass Sie am Ende wieder mitteilen, dass „wir nun wieder etwas schlauer sind“ wie beim Südschnellweg, beim Westschnellweg, … .
Die Verantwortung tragen Sie und darüber hinaus alle Politiker:innen, die auf den verschiedenen Ebenen in die Verkehrsplanung & Stadtentwicklung einbezogen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Marit Kukat und Bettina Groh
Ehrenamtliche Sprecherinnen des STF Linden-Süd
Vor Ort: Jeden 1. Donnerstag im Monat um 19.30 Uhr im café allerlei, Treffpunkt Allerweg, Allerweg 7
Im Internet: http://stadtteilforum-linden-sued.de
Bei Instagram: @stflindensued
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