WESTprotest

Was ist bislang geschehen?

21.09.24 2. Fahrrad-Demo #verkehrswendejetzt WESTprotest mit Ziel MobiWocheLimmer Link: https://www.wirinlimmer.de/Mobi-Woche-Limmer/

17.09.24 WESTprotest präsentiert sich bei der Tagung Die Schöpfung bewahren – wie kann das gelingen? Einladung zum Austausch mit Klimaaktivist*innen, in der Kath. Akademie Hannover, Link: https://www.kath-akademie-hannover.de/programm/details/die-schoepfung-bewahren-wie-kann-das-gelingen

02.07.2024 STF Linden Süd veröffentlicht Offener Brief an Verkehrsminister Olaf Lies – Sanierung des Westschnellwegs, Termin 27.05.2024

07.06.2024 1. Fahrrad-Demo von WESTprotest durch Linden-Limmer mit anschließender Infoveranstaltung mit Verkehrsexpert*innen zur geplanten Sanierung des Westschnellwegs im Gymnasium Limmer 

Am 27.05.2024 stellt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) um 18 Uhr im Gymnasium Limmer das Dialogkonzept für die Planung des Westschnellwegs vor. Seit dem „Dialogauftakt zum Dialogkonzept“ am 18.10.2023 steht bereits fest: Verkehrsminister Olaf Lies plant für Verkehr, „der nun mal da ist“ ungeachtet der Gesetze zum Klimaschutz, der Koalitionsvereinbarung usw. Wie der Dialogauftakt bereits zeigt, werden die Forderungen, Bedarfe und Anregungen der Menschen aus Linden-Limmer nicht berücksichtigt. Oder bist du nach dem 18.10.2023 über irgendetwas informiert worden? Wir alle sind gefordert, den geplanten Beteiligungsprozess nicht zur Legitimation werden zu lassen, aus dem eine weitere katastrophale Planung folgt wie bereits beim Südschnellweg!

Im November 2023 solidarisieren sich das STF Linden-Süd und der Deisterkiez e. V. mit dem Bündnis WESTprotest. Die Initiative WESTprotest, in der sich über 30 Gruppen und Organisationen zusammengeschlossen haben, fordern, dass Verkehrsminister Olaf Lies die vom Land vorgegebenen Klimaziele als Basis der Planungen anerkennt und dass die Einhaltung dieser Vorgaben unabhängig überprüft werden. Für die Initiative steht fest: „Wir werden nicht mehr in Klimakiller-Pseudo-Beteiligungsverfahren herumsitzen, an deren Ende Straßen breiter werden und es heißt „alle durften sich einbringen“. Die Forderungen wurden Olaf Lies am 18.12.23 öffentlichkeitswirksam im Verkehrsministerium zugestellt: Die gesetzlichen Klimaziele müssen Basis und Rahmen jeder Straßenplanung sein. Klimaziel „2040 klimaneutral“ – eine Woche zuvor im Landtag beschlossen – und „Wir planen für Verkehr, der halt da ist“ passen nicht zusammen. Download Forderungen (PDF)
Link: Weitere Infos unter https://leinemaschbleibt.de/uncategorized/westprotest-fordert-vom-verkehrsministerium-klimaziele-in-die-strassenplanung/

Im 18. Oktober 2023 ist der sogenannte Dialogauftakt zur Sanierung des Westschnellwegs gestartet – wieder mit der Vorgabe von Verkehrsminister Olaf Lies: „Wir planen für den Verkehr, der nun mal da ist“. Damit ist auch dieser „Beteiligungsprozess“ als verkehrs- und klimapolitische Farce angelegt. s.a. Artikel in der HAZ 20.10.2024 „Start mit Misstönen“ Dort hatte Marit Kukat, ehrenamtliche Sprecherin des STF Linden-Süd, bereits erklärt:“ Wir sind geübt darin, ständig zu allem Möglichen gefragt zu werden. Es wird alles gehört und gemacht wird etwas anderes. Zeit kann besser investiert werden als in das Beschriften und Anpinnen weiterer bunter Kärtchen, deren Inhalt niemand wirklich interessiert. Zudem ist ein ernst gemeinter Beteiligungsprozess ergebnisoffen.“ Damit distanziert sie sich ausdrücklich von dem harmonischen Bild, dass das Video des Dialogauftakts zeigt (https://schnellwege-dialog.de/).